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EU-Erweiterung: Beitrittsverhandlungen mit Ukraine Hindernisse und Chancen?

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EU-Erweiterung: Der lange Weg der Ukraine nach Brüssel

Drei Jahre nach dem Beginn der russischen Vollinvasion sitzt die Ukraine in einer merkwürdigen Zwischenposition. Militarisch im Krieg, politisch auf dem Weg nach Europa, bürokratisch aber blockiert. Das Land bewirbt sich um einen Platz in der groessten Wirtschaftsgemeinschaft der Welt und muss gleichzeitig seine eigene Existenz verteidigen. Das ist kein normaler Beitrittsprozess. Das ist politisch beispiellos.

Der formale Startschuss fiel am 25. Juni 2024, als die EU auf ihrer ersten Regierungskonferenz offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eroffnete. Die Entscheidung dazu war im Dezember 2023 auf dem EU-Gipfel gefallen, nachdem Viktor Orban der Abstimmung ferngeblieben war, um ein Veto zu umgehen. Was im Originalartikel als "Ende 2023 aufgenommene Verhandlungen" beschrieben wird, ist also ungenau. Der politische Beschluss kam im Dezember 2023, die formale Eroeffnung erst im Sommer 2024. Das ist kein Fehler aus Bosheit, aber es ist ein Fehler.
Quelle: Rat der Europaeischen Union, 25. Juni 2024

Kein einziges Kapitel ist bisher geoffnet worden

Hier liegt die groesste Luecke im Originalartikel. Er beschreibt den Beitrittsprozess als zwar schwierig, aber vorwaertslaufend. Das stimmt so nicht. Stand Februar 2026 wurde kein einziges der 35 Verhandlungskapitel mit der Ukraine eroffnet. Der Prozess liegt stil. Hauptgrund ist die Blockadehaltung des ungarischen Ministerprasidenten Viktor Orban, der seit Beginn der ungarischen EU-Ratsprasidentschaft im Juli 2024 jeden Fortschritt verhindert. Orban hat kein Hehl daraus gemacht, wohin er will. Statt einer Mitgliedschaft schlagt er eine "strategische Zusammenarbeit" mit der Ukraine vor und nutzt das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat als Hebel.
Quelle: Landeszentrale fuer politische Bildung Baden-Wuerttemberg, Stand 2026

Im Dezember 2025 hat die Europaische Kommission mit der Ukraine einen 10-Punkte-Aktionsplan beschlossen, der trotz der Blockade Fortschritte im Reformprozess sicherstellen soll. Es ist ein Versuch, Orban die Argumente zu nehmen, ohne ihn frontal zu konfrontieren. Ob das gelingt, ist offen. Die polnische Ratsprasidentschaft im ersten Halbjahr 2025 hat keine substanziellen Fortschritte erzielt. Danemark, das seit Juli 2025 den Vorsitz halt, bezeichnet die EU-Erweiterung als "geopolitische Notwendigkeit".
Quelle: Euronews, 2. Juli 2025

Korruption: Ein echter Stolperstein, aber mit Kontext

Der Originalartikel schreibt, die Ukraine rangiere laut Transparency International "auf einem der unteren Plaetze" im Korruptionsindex. Das ist korrekt, aber vage. Im Corruption Perceptions Index 2024 belegt die Ukraine Rang 105 von 180 mit einem Score von 35 von 100 Punkten. Das ist niedrig, allerdings hat das Land seit 2012 zu den groessten Verbesserern weltweit gehort, laut Transparency International. Gleichzeitig ist 2024 der Score leicht gesunken, nachdem 2023 ein Anstieg um drei Punkte verzeichnet worden war. Die Reformen laufen, aber die Umsetzung bleibt das Problem.
Quelle: Transparency International Ukraine, CPI 2024

Im Juli 2025 verabschiedete die ukrainische Regierung unter Praesident Selenskyj ein neues Korruptionsgesetz, das bei der EU-Kommission kritisch aufgenommen wurde. Manche Regelungen wurden als Rueckschritt in der institutionellen Transparenz bewertet. Das zeigt das Grunddilemma: Ein kriegsfuehrendes Land, das gleichzeitig tiefe Strukturreformen durchfuehren soll, steckt in einem Zielkonflikt zwischen Krisenmanagement und langfristiger Institutionenentwicklung.
Quelle: Landeszentrale fuer politische Bildung Baden-Wuerttemberg


Das Macron-Zitat: Es stimmt, aber der Kontext fehlt

Der Originalartikel zitiert Macron mit dem Satz, die EU musse ihre "strategische Autonomie staerken". Das Zitat ist inhaltlich korrekt dem Geist der Rede zuzuordnen, der genaue Wortlaut ist aber nicht aus einer Rede zu diesem Ukraine-spezifischen Kontext, sondern aus Macrons zweiter Sorbonne-Rede vom 25. April 2024, in der er grundsaetzlich fuer eine souveraenere und verteidigungsstarke EU warb. Die Aussage stimmt also sachlich, der Kontext ist aber zu ungenau dargestellt. Ausserdem sagte Macron in dieser Rede bemerkenswerte Saetze, die der Originalartikel verschweigt: Er schloss den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht aus, was in ganz Europa fuer Diskussionen sorgte.
Quelle: Elysee.fr, Europa-Rede Macron, 25. April 2024

Das 2027-Ziel: Wunsch, nicht Beschluss

Der Originalartikel formuliert einen "Beitritt bis 2027" als Ziel. Das ist so nicht belegt. Es gibt keine offizielle EU-Entscheidung, die ein konkretes Beitrittsdatum fuer die Ukraine festlegt. Was es gibt, ist die Ukraine-Fazilitat der EU uber rund 50 Milliarden Euro fuer den Zeitraum 2024 bis 2027, ein Finanzinstrument fuer Wiederaufbau und Reformen. Das ist ein Unterstuetzungsrahmen, kein Beitrittsdatum. In der aktuellen Lage, in der seit fast zwei Jahren kein einziges Verhandlungskapitel eroffnet wurde, ware ein Beitritt bis 2027 schlicht nicht realisierbar.
Quelle: Auswaertiges Amt, EU-Perspektive Ukraine, Stand August 2025

Was wirtschaftlich wirklich auf dem Spiel steht

Die wirtschaftliche Dimension ist im Originalartikel korrekt angerissen, aber unvollstaendig. Die EU ist mit uber 50 Prozent des ukrainischen Warenhandels bereits heute der wichtigste Handelspartner des Landes. Der Warenaustausch zwischen EU und Ukraine belief sich 2024 auf 67,2 Milliarden Euro, mehr als das Doppelte gegenuber 2016. Im Oktober 2025 trat eine aktualisierte und vertiefte Freihandelszone in Kraft, die die wirtschaftliche Integration weiter vorantreibt, noch bevor ein Beitritt offiziell ist.
Quelle: Europaeische Kommission, Ukraine Accession Path

Was der Artikel zu Recht benennt, ist die Frage der Agrarpolitik. Die Ukraine ist eines der groessten Getreideexportlander der Welt. Ein vollstaendiger Beitritt wurde den EU-Binnenmarkt und die gemeinsame Agrarpolitik massiv unter Druck setzen, besonders fuer Landwirte in Polen, Ungarn und Rumaenien. Das ist ein politisch hochexplosives Thema innerhalb der EU, das der Beitrittsdebatten langfristig pragen wird.

Was der Originalartikel insgesamt richtig macht und wo er versagt

Die Grundthemen des Artikels, Korruption als Huerde, geopolitische Komplexitat, wirtschaftliche Chancen und Risiken, sind alle real und belegbar. Aber der Text hat zwei ernste Schwachen. Erstens fehlt die Orban-Blockade komplett. Das ist kein kleines Detailproblem, sondern der entscheidende Grund, warum der Prozess seit fast zwei Jahren stillsteht. Ihn wegzulassen, verfalscht das Gesamtbild erheblich. Zweitens sind die Zeitangaben ungenau: Die Verhandlungen begannen formal im Juni 2024, nicht Ende 2023, und ein Beitrittsdatum 2027 ist nirgendwo offiziell beschlossen worden.

Das Screening-Verfahren, bei dem die EU-Kommission uberpruft wie gut die Ukraine auf die Ubernahme von EU-Recht vorbereitet ist, hat die Ukraine im September 2025 erfolgreich abgeschlossen. Technisch ist das Land also bereit, in die eigentlichen Verhandlungen einzutreten. Politisch haengt alles an Budapest.
Quelle: Europaeische Kommission


David Jacques Ruas
Artikel verfasst von
https://www.redweb.app/oSe-Creation/blog

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