Die Generalstaatsanwaltschaft in Belarus ermittelt gegen die Opposition.

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Es sei ein Strafverfahren gegen den neu gegründeten sogenannten Koordinierungsrat eingeleitet worden, teilte die Behörde in Minsk mit. Das Gremium ziele auf eine – Zitat – „Machtergreifung“ ab und gefährde die nationale Sicherheit des Landes, hieß es zur Begründung. Im Falle einer Verurteilung drohen für solche Anschuldigungen in Belarus bis zu fünf Jahren Haft.

Staatschef Lukaschenko hatte den Koordinierungsrat zuvor bereits für illegal erklärt und angekündigt, ihn aufzulösen. Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl hatte sich die Opposition unter ihrer Kandidatin Tichanowskaja in dem Gremium zusammengeschlossen, um nach eigenen Angaben eine friedliche Machtübergabe vorzubereiten.

Die Regierung in Belarus räumte angesichts der massiven Proteste Reformbedarf ein. Außenminister Makej sagte in Minsk, niemand bestreite, dass Veränderungen notwendig seien. Aber die Konfrontationen zwischen den Bürgern und der Staatsmacht müssten aufhören. Sie forderten Opfer und hätten nur negative Folgen.

Ziemiak fordert Sanktionen

CDU-Generalsekretär Ziemiak forderte aufgrund der aktuellen Situation in Belarus individuelle Sanktionen gegen die politische Führung des Landes. Die Personen, die für die Wahlfälschung und für die Gewalt gegen Demonstrierende verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Ziemiak im Deutschlandfunk. Ziel des Vorgehens müsse sein, Neuwahlen herbeizuführen, die internationalen Standards genügten.

 

Treffen mit Tichanowskaja

Ziemiak hatte gestern in Litauen die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja getroffen. Mit ihr war der CDU-Politker übereingekommen, dass die Kundgebungen von Seiten der Protestierenden friedlich bleiben müssten. Sie seien eine Bewegung für die Freiheit.
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Barley, sieht eine Dialogbereitschaft zwischen dem belarussischen Präsidenten Lukaschenko und der Opposition. Lukaschenko habe verstanden, dass sein Rückhalt bröckele, sagte Barley ebenfalls im Deutschlandfunk.

 

EU erkennt Wahl nicht an

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten gestern erklärt, dass sie die Wahl in Belarus nicht anerkennen, weil sie weder frei noch fair gewesen sei. Zudem einigten sie sich auf Sanktionen. Unabhängig davon kündigte Litauen bereits Strafen gegen sein Nachbarland an.