Vor einigen Jahren wurde Russland aus der Staatengemeinschaft G8 vertrieben. Ausgerechnet die USA machen sich für eine Wiederaufnahme stark. Die Bundesregierung ist dagegen.
Wenige Stunden nach seinem Inkrafttreten ist ein Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und den pro-russischen Separatisten in der Ostukraine offenbar gebrochen worden. Die ukrainische Seite erklärte, Kämpfer der Separatisten hätten kleine Waffen, Maschinengewehre und Granatwerfer eingesetzt. Vertreter der selbsternannten Volksrepublik von Donezk wiesen die Vorwürfe zurück und bezichtigten Kiew der „Informationsprovokation“. Die zeitlich unbefristete Waffenruhe war um Mitternacht in Kraft getreten und hatte Hoffnungen auf Fortschritte im festgefahrenen Ukraine-Friedensprozess genährt.
Verletzte gab es durch den vermeintlichen Beschuss durch die pro-russischen Rebellen nach Angaben Kiews nicht. Ukrainische Soldaten würden sich weiterhin „still verhalten“. Vertreter der sogenannten Volksrepublik Donezk warfen Kiew vor, die Situation mit falschen Informationen „destabilisieren“ zu wollen. Die Separatisten hielten sich „strikt“ an die Vereinbarung.
Ursprungsartikel vom 27. Juli:
2014 wurde Russland aus dem Kreise der G8-Staaten verbannt - bis zum heutigen Tage besteht die internationale Gemeinschaft der mächtigsten Industrieländer aus sieben Nationen. Eine baldige Rückkehr des flächenmäßig größten Landes der Erde kommt so schnell offenbar nicht in Frage.
Das hat nun Bundesaußenminister Heiko Maas verdeutlicht und US-amerikanischen Forderungen nach einer Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der derzeitigen G7 eine Absage erteilt. Als Grund nennt der SPD-Politiker den weiterhin unzufriedenstellenden Konflikt in der Ukraine. Für eine Rückkehr des Landes von Präsident Wladimir Putin sehe der 53-Jährige „keine Chance“, solange es keine Lösung in dem Problem gibt, ließ Maas gegenüber der Rheinischen Post und dem General-Anzeiger wissen.
Der Sozialdemokrat bezeichnet russische Bemühungen im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt als „zu schleppend“. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel war Russland vor einigen Jahren bereits aus der G8-Gruppe verbannt worden, die damit zur G7-Vereinigung schrumpfte. Ausgerechnet Donald Trump, Präsident der USA*, machte sich zuletzt wiederholt für eine Wiederaufnahme des einstigen Erzfeindes zur G8 stark, die Vereinigten Staaten haben im Bündnis derzeit auch den Vorsitz. Weitere Mitglieder sind Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada.
Bundesaußenminister #Maas hat den Vorschlag von US-Präsident Trump, die Staatengruppe der G7 wieder um #Russland zu erweitern, erneut zurückgewiesen. Der SPD-Politiker verwies auf die Intervention Russlands in der Ostukraine und auf die Annexion der Krim. https://t.co/Iuimj958GE
— Die Nachrichten (@DLFNachrichten) July 27, 2020
Trump hatte sich vor einigen Wochen bereits von Angela Merkel eine Abfuhr eingehandelt - es ging ebenfalls um die G7. Allerdings bekräftigt Heiko Maas den Willen, mit Russland zusammenarbeiten zu wollen - das Verhältnis sei laut dem Bundesaußenminister „in vielen Dossiers“ schwierig. Der Regierungspolitiker sagt im Interview: „Wir wissen auch, dass wir Russland brauchen, um Konflikte wie in Syrien, Libyen und in der Ukraine zu lösen. Das wird nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland gehen.“
Ab Montag (27. Juli) wurde für die Krisenregion in der Ostukraine abermals eine Waffenruhe vereinbart - unter Beteiligung der russischen Regierung. Das Land unterstützt in dem Konflikt die prorussischen Separatisten, welche in den ukrainischen Städten Lugansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben.
Vor einigen Wochen äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel* über den Grund, warum die EU die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängert hat:
Kürzlich hat sich in der Ukraine ein Geiselnahme-Krimi zugetragen: Ein offenbar schwer bewaffneter Geiselnehmer hielt in einem Bus stundenlang mehrere Menschen gefangen. (PF/dpa)
Der als "Russland-Freund" bekannte Gerhard Schröder meldet sich nun via Podcast zu Wort. Angela Merkel wird sich über sein Lob nicht beklagen - dafür erzürnt der Altkanzler einen Diplomaten.
