Mit seiner Ankündigung einer härteren Haltung gegenüber Russland hat Außenminister Heiko Maas ein bemerkenswert positives Zeichen gesetzt – für die deutsche Außenpolitik insgesamt, vor allem in Richtung seiner eigenen Partei. Nicht nur die Lobby-Tätigkeit ihres früheren Vorsitzenden und Ex-Kanzlers für russische Energiekonzerne hat die SPD in zwielichtige Nähe zum Kreml-Regime rücken lassen.

Auch etwa die Versuche von Maas' Amtsvorgänger Sigmar Gabriel, die gemeinsame westliche Sanktionsfront gegen Russland wegen dessen fortgesetzter Aggression in der Ukraine aufzuweichen, ließen die Frage aufkommen, wie weit sich sozialdemokratische Außenpolitik inzwischen schon mit den Interessen Putins deckt.

Indem sich Maas nicht nur in dieser Frage klar von Gabriel absetzt und Moskaus Agieren treffend als "zunehmend feindselig" bezeichnet, bietet er der SPD nicht nur die Chance zur Wiederannäherung an die Realität, sondern auch zur Besinnung auf ihr ureigenstes Wertetableau. Der ursprünglichen Intention der in der SPD sakrosankten Ostpolitik Willy Brandts, die an zentraler Stelle auf die Verbreitung der Menschenrechte im Sowjetimperium zielte, kommt Maas mit seinem Bekenntnis gegen den russischen Autoritarismus jedenfalls näher als jene, für die "Partnerschaft" und "Dialog" mit Russland zu einem nahezu religiösen Selbstzweck geworden sind.

Merkels reflexhafter Absentismus

Begeisterung erntet er in weiten Teilen der SPD damit allerdings nicht. Dort stellen sich viele Genossen blind gegenüber der akuten Bedrohung, die Putins Russland für Frieden und Demokratie nicht nur in Europa darstellt.

Mit seiner klaren westlichen Werteorientierung knüpft Maas dagegen an die große Freiheitstradition der deutschen Sozialdemokratie an, für die Namen wie Ernst Reuter stehen. Auch Willy Brandt hatte übrigens kein Problem damit, sich für seinen Abwehrkampf gegen den Totalitarismus aus dem Osten als "kalten Krieger" beschimpfen zu lassen.

Bewähren können hätte sich Maas mit seiner neuen festen Haltung freilich gleich gegenüber der Kanzlerin. Es wäre gut gewesen, hätte er sie von ihrer beflissen vorauseilenden Absage einer deutschen Teilnahme an der möglichen – und überfälligen – westlichen Militäraktion gegen Putins mörderisches Marionettenregime in Damaskus abgebracht. Dieser reflexhafte Absentismus, der unangenehme Missionen und die damit verbundenen Gefahren auf die Verbündeten abzuwälzen pflegt, steht nämlich in schlechtester Kontinuität zur bisherigen deutschen Außenpolitik.