Merkel sieht Verbindung von Flüchtlingsaufnahme und EU-Geldern nicht als Drohung


Artikel verfasst von

Maike

https://wunderwelt.red/




Die Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung könne durchaus eine "neue Aufgabe" in der EU sein, sagte Merkel. Wenn sie "vielleicht von einigen Ländern mehr, von anderen weniger erledigt" werde, müsse dies "dann Einfluss auf den zukünftigen Haushalt" haben. Nachfragen zu ihrem Vorschlag habe es bei dem Gipfel jedenfalls nicht gegeben, sagte die Kanzlerin. Es sei darüber auch "nicht vertieft diskutiert worden".

Merkel hatte am Donnerstag im Bundestag gefordert, bei der Vergabe von EU-Geldern "künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten" zu berücksichtigen. Darauf hatte der polnische Europaminister Konrad Szymanski scharf reagiert. "Wer immer ein solches politische Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler", sagte er der Zeitung "Welt" (Freitagausgabe).





Polen und andere osteuropäische Länder weigern sich bisher, an EU-Programmen zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Hauptankunftsländern wie Italien und Griechenland teilzunehmen. Bei dem Gipfel äußerten sich auch Österreich, Luxemburg und Litauen kritisch zu Merkels Vorstoß. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, er wolle "keine neue Spaltung" zwischen Ost und West in Europa.