Washingtons Außenminister hetzt gegen Kommunistische Partei. US-Spionageflugzeug provoziert im Nordosten der Volksrepublik
Mit wüsten antichinesischen Tiraden hat sich US-Außenminister Michael Pompeo in den Wahlkampf um die US-Präsidentschaft eingeschaltet. Donald Trump habe »den Vorhang vor der räuberischen Aggression der Kommunistischen Partei Chinas« gelüftet, erklärte Pompeo in einer Rede, die am Dienstag (Ortszeit) auf dem Wahlparteitag der Republikaner per Videoscreen gezeigt wurde: »Der Präsident hat China dafür zur Rechenschaft gezogen, dass es das China-Virus vertuscht und zugelassen hat, dass es Tod und wirtschaftliche Zerstörung in Amerika und der Welt verbreitet.« Die Rede war vorab in Jerusalem aufgezeichnet worden, wo sich Pompeo während seiner aktuellen Reise durch den Nahen und Mittleren Osten aufgehalten hatte – ein werbendes Signal an die zig Millionen US-Evangelikalen, die Israel als ihr Heiliges Land ansehen. Pompeos Auftritt rief bei den Demokraten empörte Reaktionen hervor, allerdings nicht wegen der rassistischen Äußerungen des Ministers (»China-Virus«); der Anteil der Demokraten, die ein negatives Bild von China haben, ist unter dem Eindruck der antichinesischen US-Propaganda von 41 Prozent im Jahr 2017 auf zuletzt 68 Prozent in die Höhe geschnellt. Kritisiert wurde vielmehr, dass Pompeos Rede mutmaßlich gegen ein US-Gesetz aus dem Jahr 1939 (»Hatch Act«) verstößt, das Regierungsangestellten Wahlwerbung untersagt.
Ebenfalls am Dienstag ist, wie am Mittwoch bekannt wurde, ein U-2-Spionageflugzeug der US Pacific Air Forces ungenehmigt in eine Flugverbotszone in Chinas Nordosten eingedrungen, während die chinesischen Streitkräfte dort die Bekämpfung von Bränden übten. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Beijing stufte das gefährliche US-Flugmanöver als »Akt der nackten Provokation« ein und warnte, es hätte ohne weiteres zu ernsten »Missverständnissen« und einem »unerwarteten Vorfall« führen können. Das US-Militär ließ Beijings Beschwerde erwartungsgemäß an sich abprallen und teilte mit, man werde auch in Zukunft »fliegen, wo es das Völkerrecht erlaubt«. Der Vorfall nährt Befürchtungen, die in jüngster Zeit in westlichen Militärkreisen immer öfter geäußert werden: dass ein provozierter militärischer Zwischenfall den Konflikt zwischen den USA und China militärisch eskalieren lassen könnte. Gemeinhin wird in diesem Zusammenhang freilich vor einem Zusammenstoß von Kriegsschiffen beider Seiten im Südchinesischen Meer gewarnt. US-Kriegsminister Mark Esper bereist diese Woche die Pazifikinseln Hawaii, Guam und Palau, wo bestehende Militäreinrichtungen verstärkt und neue etabliert werden sollen.
Während Esper über den Pazifik jettet, hat Chinas Außenminister Wang Yi am Dienstag eine mehrtägige Europareise gestartet, die ihn auch nach Berlin führen soll. Wang traf zunächst in Rom ein. Italien hatte sich im vergangenen Jahr – gegen deutlichen Widerstand Berlins – Chinas »Neuer Seidenstraße« angeschlossen. Der italienische Außenminister Luigi Di Maio teilte nach der Zusammenkunft mit seinem chinesischen Amtskollegen mit, das Treffen sei »sehr fruchtbar« gewesen. Man habe erörtert, wie man der »strategischen Partnerschaft« der beiden Länder nach der Covid-19-Pandemie auf wirtschaftlichem Gebiet neuen Auftrieb verschaffen könne. Wangs Reise hat zum Ziel, neben den ökonomischen auch die politischen Beziehungen zu Europa zu stabilisieren – nicht zuletzt, um den umfassenden antichinesischen Schulterschluss einer transatlantischen Front zu verhindern.
