Frankreich hat angesichts des Konflikts um Öl- und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer angekündigt, seine Marinepräsenz dort zu verstärken.

Präsident Macron beriet per Telefon mit dem griechischen Regierungschef Mitsotakis. Er bekräftigte Frankreichs Absicht, in dem Konflikt für das Völkerrecht einzustehen und rief die türkische Regierung dazu auf, einen friedlichen Dialog mit Griechenland und den anderen Nato-Partnern zu ermöglichen. Mitsotakis betonte, die jüngsten Spannungen würden durch einseitige Entscheidungen der Türkei verursacht und müssten beendet werden.

Die Linken-Politikerin Demirel kritisierte die Ankündigung Frankreichs, mehr Marineeinheiten ins östliche Mittelmeer zu schicken. Die stellvertretende Vorsitzende im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei des Europaparlaments sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), sie glaube nicht, dass es eine militärische Lösung geben könne. Auch die Zypern-Frage spiele eine Rolle. Es sei wichtig, dass sich die betroffenen Staaten an einen Tisch setzten und versuchten, eine diplomatische Lösung zu suchen. Eine Konferenz könne wegweisend sei, da müsse sich aber auch die griechische Seite bewegen.

Es sei kein Konflikt von zwei Wochen – sondern ein größeres Thema auf europäischer Ebene. Fakt sei, dass sich die Positionen verhärteten, betonte Demirel. Griechenland habe versucht, in Zusammenarbeit durch ein neues Abkopmmen mit Ägypten Fakten zu schaffen. Der Konflikt sei vielschichtig, aber die Türkei reagiere militärisch aggressiv und dies müsse zurückgewiesen werden. Sie wünsche sich, dass die EU eine vermittelnde Rolle spiele – und auch die Zypern-Frage behandele.

Morgen befassen sich die EU-Außenminister mit dem Streit. Es geht es um die Frage, wem der Zugriff auf die Öl- und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer zusteht. Die Türkei, die Republik Zypern und Griechenland erheben jeweils eigene Ansprüche auf die betreffenden Seegebiete. Der Konflikt hatte durch ein türkisches Erkundungsschiff in der Region an Schärfe zugenommen.