EU-Parlament erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsident an


Artikel verfasst von

Maike

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Das EU-Parlament erkennt den belarussischen Präsidenten Lukaschenko nicht mehr an.
 


 

Die Abgeordneten in Brüssel verabschiedeten eine Resolution, in der das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Belarus im August für nichtig erklärt wird. Sobald die aktuelle Amtszeit Lukaschenkos am 5. November ende, werde das Parlament ihn nicht mehr als Präsident des Landes betrachten, heißt es in der Erklärung. Rechtlich bindend ist das Votum nicht, es dürfte jedoch politischen Einfluss haben auf das weitere Vorgehen der EU. Am Montag wollen die Außenminister der Mitgliedsstaaten über die Lage in Belarus beraten. Dabei soll es auch um weitere Sanktionen gehen, womöglich auch gegen Lukaschenko selbst.






Das EU-Parlament sprach sich zudem für eine sofortige internationale Untersuchung zum Giftangriff auf den russischen Oppositionspolitiker Nawalny aus.