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Das Bundesinnenministerium fordert eine anlasslose Personen-Vorratsdatenspeicherung mit verifizierten Daten aller Bürger:innen, die im Internet über Messenger oder E-Mail kommunizieren. Wir veröffentlichen den Volltext des Forderungskataloges.


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Nach dem Corona-Gipfel heißt es, Angela Merkel habe ihre Strategie geändert. Hat sie gar nicht. Sie ist wieder allen voraus und beweist Gespür. Ein Kommentar. STEPHAN-ANDREAS CASDORFF


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Der umstrittene Tierschützer Erwin Kessler zog gegen Wikipedia vor Gericht – mit Erfolg. Das Online-Lexikon muss Inhalte über ihn löschen. Das Urteil dürfte Nachahmer ermutigen.




 
 



Zum Thema Gesundheit


Nach Eilantrag: Breuninger bleibt zu, aber optimistisch

February 19, 2021, 3:43 pm |
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Die Klage gegen die aktuellen Ladenschließungen des Stuttgarter Luxus-Modehändlers Breuninger wurde abgelehnt.

Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz

November 19, 2020, 12:36 pm |
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Im Bundestag wurde heute für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Der Antrag erhielt 415 Ja-Stimmen, 236 Abgeordnete waren dagegen und es gab acht Enthaltungen. Der Bundesrat hat dem Gesetz bereits zugestimmt.

Österreich plant radikalen Lockdown

November 14, 2020, 7:45 pm |
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In Österreich kommen Corona-Kliniken an ihre Grenzen, die Regierung will hart gegensteuern. Laut Medienberichten soll es auch tagsüber Ausgangssperren geben – und Schulen müssen schließen.

Arbeitsminister lehnt bedingungsloses Grundeinkommen ab

August 24, 2020, 11:15 am |
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens anstelle des bestehenden Systems von Sozialleistungen ab. „Ich halte nichts von einem bedingungslosen Grundeinkommen“, sagte H

Mit 1000 Euro im Monat durch die Krise?

August 21, 2020, 12:42 pm |
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Petition für ein begrenztes bedingungsloses Grundeinkommen muss im Bundestag diskutiert werden

Hartz IV: Auch mit Olaf Scholz kein Ende in Sicht?

August 21, 2020, 12:17 pm |
OP-V
Die SPD hat sich für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat entschieden. Einen damaligen Hartz IV Befürworter. Das ist aber mit den Linken als möglichen Bündnispartner nicht zu machen. Die Linken wollen Hartz IV unbedingt abschaffen. Jetzt macht Scholz einen Rüc

Konjunkturpaket Die Mehrwertsteuer sinkt - wichtige Fragen und Antworten

July 20, 2020, 9:41 pm |
OP-V
Ab dem 1. Juli gilt eine niedrigere Mehrwertsteuer. Der reguläre Satz sinkt von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte von 7 auf 5. Das Ziel: Den Konsum zu stärken und der Konjunktur in der Corona-Pandemie neuen Schub zu geben. Was bringt die Mehrwertsteuersenk

Verfassungsrichter kippen Paritätsgesetz in Thüringen – AfD-Klage erfolgreich

July 18, 2020, 11:20 am |
OP-V
Das Thüringer Paritätsgesetz ist verfassungswidrig. Das entschied das Landesverfassungsgericht am Mittwoch in Thüringen und gab damit einer Klage der AfD recht. Parteien müssen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen damit nicht abwechselnd mit Männern

Hass-Detektor soll Wutbürgern das Leben schwer machen

July 17, 2020, 10:03 am |
OP-V
Ein Algorithmus sucht ab Herbst nach Hassrede im Netz. Engagierte können so «Haters» in die Schranken weisen und mit Gegenargumenten bombardieren.

Länderchefs geben grünes Licht für Erhöhung des Rundfunkbeitrags

June 20, 2020, 11:34 am |
OP-V
Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben. Damit machten sie am Mittwoch bei ihrer Sitzung in Berlin den Weg frei für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderpa

US-Regierung nimmt Schutz von Trans-Menschen zurück

June 14, 2020, 5:06 pm |
OP-V
Mitten im Pride-Monat beschloss die Trump-Regierung, künftig nur noch "männlich oder weiblich und wie von der Biologie bestimmt" als Geschlechtsidentitäten zuzulassen

ÄK Mecklenburg-Vor­pommern streicht Homöopathie aus Weiter­bildungsordnung

June 8, 2020, 4:46 pm |
OP-V
Rostock – Die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern hat die Homöopathie aus ihrer Weiter­bildungs­ordnung gestrichen. Sie sei damit keine anerkannte ärztliche Zusatzwei­ter­­bildung mehr, teilte die Kammer vorgestern nach ihrer Versammlung in Rostock mit.

Wie weiter mit dem Kindergrundrecht?

June 1, 2020, 12:12 pm |
OP-V
Während der Corona-Krise wurden Kinderrechte stark beschnitten. Sie im Grundgesetz zu verankern, sorgt in der Große Koalition weiter für Streit.

Niederlande-Urlaub 2020: Corona-Regeln für Reisende

May 28, 2020, 4:59 pm |
OP-V
Schnell über die Grenze kommen Urlauber in die Niederlande, denn trotz der Corona-Pandemie gab es für Deutsche nie ein Einreiseverbot. Beim nächsten Holland-Trip müssen sich Touristen aber an einige Regeln halten.

„Wir müssen aus dem Krisenstatus raus“

May 26, 2020, 5:11 pm |
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Nach Ramelows Lockerungskurs in Thüringen: Kritik aus allen Richtungen. Nachbar Bayern denkt an gar Abschottungsmaßnahmen.

Corona-Wende: Thüringen plant Erstaunliches - Bayern ist „entsetzt“, Lauterbach äußert sich

May 24, 2020, 7:53 pm |
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Plötzliche Wende bei Corona-Maßnahmen: Mit Thüringen will das erste Bundesland die Maßnahmen beenden - das neue Alarmsystem soll schon ab Juni gelten. Nun haben sich andere Bundesländer zu dem Vorstoß geäußert.