change language     -        


Warum das neue EU-Gesetz eine Gefahr für das gesamte Internet ist

August 22, 2018, 2:21 pm

Type: Politik

       




news_image

Image © picture alliance / Sergi Reboredo

Am 20. Juni wird der Rechtsausschuss des EU-Parlaments über eine Reform des Urheberrechts abstimmen, die zur Einführung eines sogenannten Leistungsschutzrechts in Europa führen könnte. Besonders umstritten ist dabei der Artikel 11 der Reform. Wenn der Vorschlag durchkommt, können private Verlage für ihre Inhalte ein Jahr lang Lizenzgebühren verlangen, wenn diese beispielsweise in Suchmaschinen oder in sozialen Netzwerken angezeigt werden. Dafür reicht es schon, wenn zusätzlich zum Link auch die Überschrift oder ein "kurzer" Textauszug gezeigt werden.

Das könnte eine Gefahr für das offene Internet sein, denn indem sie eine Lizenz nicht erteilen, könnten Nachrichtenseiten die Verbreitung ihrer Inhalte bzw. sogar schon Hinweise auf ihre Inhalte unterbinden. Die neue Regelung würde für alle Dienste gelten, bei denen Links auf Nachrichtenmeldungen gesetzt werden können, also soziale Medien wie Facebook oder Snapchat, Suchmaschinen wie Google aber auch Blogs und sogar nicht-kommerzielle Projekte wie Wikipedia. Darum wird das Leistungsschutzrecht auch als "Linksteuer" bezeichnet.

Die Verlage erhoffen sich von der Reform vor allem, Lizenzgebühren von Internetriesen wie Google, Twitter und Facebook fordern zu können. Bisher fallen Links, Überschriften und Textvorschauen nicht unter das Urheberrecht. Doch Nachrichtenseiten sind der Meinung, dass sie einen Teil des Profits abbekommen sollten, der mit den Links auf ihre Inhalte erwirtschaftet wird. Besonders Axel-Springer-Verlagschef Matthias Döpfner sieht in dem Gesetz den einzigen Weg, eine Benachteiligung von Medien und Verlagen gegenüber den Silicon-Valley-Konzernen zu beenden.

Das Leistungsschutzrecht befördert indirekt die Monopolstellung von Google

Egal, was ihr selbst von dem Kampf zwischen Verlagen und Tech-Giganten haltet, die neue Linksteuer sollte für jeden Internet-Nutzer ein Grund zur Sorge sein. Denn ironischerweise wird die Reform die Machtposition von Facebook, Google und Co. nur noch weiter festigen. Vielleicht werden sie einen Teil ihrer Gewinne mit den Nachrichtenseiten teilen – oder aber sie werden Nachrichtenanbieter boykottieren, bis diese einer "freien Lizenz" zustimmen. Genau das passierte nämlich 2013, als in Deutschland bereits das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt wurde. Am Ende erlaubten viele deutsche Publikationen Google und anderen die kostenlose Nutzung ihrer Inhalte – zu sehr fürchteten sie, dass die Besucherzahlen auf ihren Websites einbrechen würden.

Falls ihr darauf hofft, dass es eines Tages Alternativen zu Facebook und Co. geben könnte, die mehr auf europäische Verbraucher zugeschnitten sind, ihre Nutzer nicht ausspionieren und besser mit Online-Belästigung und Hassrede umgehen, dann sinken diese Chancen mit dem Leistungsschutzrecht gegen Null. Die Kosten wären schlichtweg zu hoch, um sich als neues Unternehmen neben den bestehenden Plattformen zu etablieren, die aufgrund ihrer Marktmacht bereits ihre Deals gemacht hätten, um die Folgen des Leistungsschutzrechts für sie zu umgehen.





Die EU erlaubt eine chaotische Umsetzung des neuen Gesetzes

Es gibt noch ein Problem mit dem neuen Gesetz: Die Umsetzung der Regelung in den verschiedenen Mitgliedsstaaten. Die EU will nämlich ihren Mitgliedstaaten selbst überlassen, zu bestimmen, was genau unter das Leistungsschutzrecht fällt und was nicht. Somit kann jedes Land festlegen, ab welcher Länge ein "kurzer Auszug" lizenzpflichtig ist. Am Ende wird sich wahrscheinlich die strikteste Auslegung durchsetzen, weil internationale Plattformen ihr Angebot nicht für jedes Land einzeln anpassen wollen werden.

Ein weiteres Problem: Die Linksteuer könnte das Ende für wissenschaftliche und nicht-kommerzielle Projekte wie Wikipedia bedeuten, die nur Inhalte veröffentlichen, die frei geteilt werden dürfen. Selbst wenn Verleger Wikipedia und Wissenschaftlern freie Lizenzen erteilen, würden diese wahrscheinlich nicht dem Anspruch des offenen Zugangs genügen.

Schlimmer noch, die Steuer könnte wichtige politische Diskussionen eindämmen. Denn Links zu Nachrichtenartikeln sind für den öffentlichen Diskurs enorm wichtig. Wenn ihr der Meinung seid, dass die Regierung lügt, oder dass ein Regierungskritiker lügt, oder wenn ihr meint, dass ein Artikel Fehlinformationen verbreitet, sind Links die beste Art, um das Thema mit euren Mitmenschen zu diskutieren.

Auch die neuen Upload-Filter stehen in der Kritik

Neben Artikel 11 der Urheberrechtsreform wird am Mittwoch auch über Artikel 13 abgestimmt. Dieser würde Plattformen wie Google und Facebook dazu zwingen, sogenannte Upload-Filter einzuführen: Inhalte von Nutzern sollen gefiltert werden, bevor sie auf der Plattform erscheinen, damit Urheberrechtsverletzungen gar nicht erst möglich werden. Kritiker befürchten, dass den automatischen Filtern auch Kunst, Satire und Memes zum Opfer fallen werden.

EU-Abgeordnete werden zur Urheberrechtsreform vor allem von Lobbyorganisationen kontaktiert – nicht aber von europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Doch es ist noch nicht zu spät: Heute und morgen könnt ihr eure Abgeordneten noch kontaktieren und sie wissen lassen, was ihr von der Urheberrechtsreform haltet. Auch ein Zusammenschluss verschiedener Kritiker wie Netzpolitik.org, dem deutschen Tech-Branchenverband bitkom und Perlentaucher hat sich bereits mit einem offenen Brief an die EU-Kommission gewandt.


Quelle: vice



news_image

Die Regierungen beider Staaten wollen bei Nachrichtendiensten und Polizei enger zusammenarbeiten. Berlin spricht von einem "Netzwerk".

Read more

news_image

Können Cannabidiol oder andere Wirkstoffe von Cannabis Krebs heilen? Diese Frage wird unter Therapeuten und Betroffenen immer häufiger diskutiert.

Read more


allnews_image

Vor zehn Jahren begann die Afrikanische Union einen 8.000 Kilometer langen Baumwall quer durch den Kontinent zu pflanzen. Das Projekt entwickelte sich anders, als zunächst gedacht.

Voir plus


allnews_image

Knapp eine Woche vor Beginn seiner Jahrestagung in Davos hat das Weltwirtschaftsforum seinen jährlichen Risikobericht veröffentlicht. Der Ausblick ist wahrlich düster.

Voir plus


allnews_image

Manche Pflanzen können auf Geräusche von Bienen reagieren. Das zeigt eine Studie aus Israel.

Voir plus



allnews_image

Je enger sich Großbritannien nach dem Brexit langfristig an die EU bindet, desto einfacher ließe sich noch ein Ausweg aus dem Chaos finden. Jedenfalls in der Theorie.

Voir plus


allnews_image

BONN. Knapp 500 Schüler demonstrierten am Freitag in der Bonner Innenstadt auf dem Münsterplatz unter dem Motto "Fridays for Future" für den Umwelt- und Klimaschutz. Die Polizei spricht von einer ruhigen und friedlichen Veranstaltung.

Voir plus


allnews_image

In der Bundeswehr-Berateraffäre sind neue Details bekanntgeworden. Der Rheinischen Post zufolge sind innerhalb von vier Jahren etwa eine halbe Million Euro für Beratungsdienstleistungen "an einen Vertrauten von Staatssekretärin Katrin Suder" gegangen.

Voir plus


allnews_image

Ein Fleischgericht, für das kein Tier leiden oder sterben musste – noch klingt das nach einer Zukunftsvision. Doch schon bald könnte im Labor kultiviertes Fleisch in unseren Supermärkten erhältlich sein. Aber kann das Laborfleisch das Leid und Sterben von

Voir plus


allnews_image

Die französischen Gelbwesten geben keine Ruhe. Was treibt sie an? Tatsächlich geht es um mehr als nur Geld. Die globalisierte Wirtschaft mit ihren Ansprüchen an Flexibilität und Mobilität isoliert die Menschen und desorganisiert die Gesellschaft

Voir plus


allnews_image

Als Vierjährige wurde Mirella vom Jugendamt aus ihrem Zuhause im Süden Berlins geholt, weg von ihrer Mutter. Lange wollte die inzwischen 14-Jährige nur eines: zurück zu ihrer Mutter. Jetzt könnte sie - und will nicht mehr. Von Henrike Möller

Voir plus


allnews_image

Wissenschaftler stellten schon vor Jahren fest, dass das Blut von vegan lebenden Menschen achtmal besser Krebszellen bekämpfen kann als das Blut von jenen, die sich ganz normal ernähren. Eine rein pflanzliche Ernährung also – die von vielen als extrem bez

Voir plus


allnews_image

In der Berateraffäre um Ursula von der Leyen kam es im Bundestag zum Eklat. Mit formalen Einwänden stoppten Union und SPD vorerst die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Die Opposition ist erzürnt.

Voir plus


allnews_image

Gesunde, glatte Haut ist nicht nur ein Schönheitsideal sondern auch ein Indiz für einen gesunden Organismus. Falten, Akne und andere Hautprobleme sind immer auch ein Spiegel der inneren Gesundheit. Eine mineralstoffliche Unausgeglichenheit, oxidativer Str

Voir plus




allnews_image

Si le terme de pluie acide est largement répandu, sa définition l’est en revanche beaucoup moins. Il s’agit en réalité d’un phénomène assez méconnu du grand public et pourtant, celui-ci fait l’objet d’un préoccupant enjeu environnemental.

Voir plus


allnews_image

Dans sa Lettre aux Français, Emmanuel Macron interroge : «En matière d’immigration, une fois nos obligations d’asile remplies, souhaitez-vous que nous puissions nous fixer des objectifs annuels définis par le Parlement ? Que proposez-vous afin de répondre

Voir plus


allnews_image

L’équipementier automobile allemand Continental a récemment présenté un surprenant concept de service de livraison, dont les qualités seraient assez nombreuses. En effet, il est question de robots-chiens livreurs transportés dans des véhicules autonomes.

Voir plus


allnews_image

«Les hommes ont réussi à accumuler une énorme masse d’objets, mais la joie dans le monde s’est amenuisée», avait écrit Dostoïevski dans «Les frères Karamazov». Et si le renoncement s’érigeait en vertu au pouvoir libérateur?

Voir plus


allnews_image

En matière de sexisme du quotidien, il n'y a pas de petites victoires. Des internautes et le compte Pépite Sexiste ont réussi à faire décrocher une affiche sexiste en quelques heures à Roubaix.

Voir plus