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Lohndumping vom Feinsten

11 November 2021, 08:49

Rechte





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Sie fuhren Lastwagen in einem schrecklichen Zustand und waren seit neun Wochen nicht mehr nach Hause gekommen. Ihr Arbeitgeber hat ihnen zunächst jeweils 300 Euro gezahlt, aber seit zwei Monaten bekommen sie keinen Lohn mehr. Westliche Medien waren schockiert über die Geschichte von fünf weißrussischen Fahrern, die bei einer litauischen Spedition beschäftigt waren.


 

Das alles kam während einer Straßenkontrolle im belgischen Welkenraedt ans Licht. Die Dienste stoppten die Lastwagen der fünf Fahrer, die für das litauische Transportunternehmen UAB Kareda fuhren. Sie waren in einem schlechten technischen Zustand, hatten abgefahrene Reifen, ein defektes AdBlue-System, es wurden auch Probleme mit dem Fahrtenschreiber festgestellt.

Bald wurde klar, dass dies nicht das Ende der Verstöße war. Der Spediteur, der verpflichtet war, die Mängel zu beheben und die Bußgelder zu zahlen, hat dies nicht getan. Die LKW wurden beschlagnahmt und die Fahrer selbst begannen, die Hintergründe ihrer Arbeit zu enthüllen.

 

Mehrmals ausgebeutet
Diese ließen die Beamten staunen. Es stellte sich heraus, dass sie seit mehreren Monaten kein Gehalt erhielten und seit vielen Wochen nicht mehr nach Hause zurückgekehrt waren.

Sie werden von einem Unternehmen eingeschüchtert und ausgebeutet, das ihnen 300 Euro im Monat zahlt und das angesichts des Zustands der LKW die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gefährdet, verrät Roberto Parrillo, Präsident der Transportarbeitervereinigung CSC-Transcom, wie er von routiers.com zitiert wird.

Wie das belgische Portal hln.be berichtet, wurde auch der wichtigste Kunde des litauischen Unternehmens, die österreichische Firma LKW Walter, zur Verantwortung gezogen, was direkt als Beispiel für Sozialdumping bezeichnet wird.

Vorerst ist die Europäische Transportarbeiter-Föderation ETF für die Fahrer, die im Stich gelassenen wurden zuständig. Auch das Europäische Parlament wurde über den Fall informiert.

Quelle:Trans.info

Dorota Ziemkowska

 







WAS ÄNDERTE SICH BEIM LOHN- UND SOZIALDUMPING-BEKÄMPFUNGSGESETZ?

Hauptaufgabe des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) ist es, die arbeitsrechtlichen Ansprüche von Arbeitnehmern zu sichern und einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmungen zu ermöglichen. Die nunmehr vorliegende Novelle, welche mit 1.9.2021 in Kraft getreten ist, enthält neben der Abschaffung des Kumulationsprinzips auch eine Reihe von Klarstellungen und Verwaltungsvereinfachungen.

Im Rahmen der Novelle wurde der Entsendebegriff an den Entsendebegriff der EU-Entsenderichtlinie angepasst und damit der Ausnahmenkatalog erweitert, wodurch künftig bestimmte Tätigkeiten vom Anwendungsbereich des LSD-BG zur Gänze ausgenommen sind. Auch Entsendungen zu Schulungszwecken sowie die Lieferung und Abholung von Waren durch entsandte Arbeitnehmer sind künftig vom gesetzlichen Anwendungsbereich ausgenommen.

In Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie finden bei Entsendungen oder Überlassungen nach Österreich ab einer Tätigkeitsdauer von mehr als zwölf Monaten die österreichischen arbeitsrechtlichen Bestimmungen (durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag) zur Gänze Anwendung, soweit sie günstiger sind als die entsprechenden Regelungen im Herkunftsstaat des Arbeitnehmers.

Durch die Novelle kommt es zum Entfall des bisher geltenden Kumulationsprinzips („Bestrafung pro Arbeitnehmer“). Unabhängig von der Anzahl der von der Verwaltungsübertretung betroffenen Arbeitnehmer liegt künftig somit nur noch ein einziges Vergehen vor. Auch wurde der Strafrahmen für Unterentlohnung neu geregelt und beträgt nun bis zu € 400.000,00.

Abschließend sieht die Novelle zudem auch eine Reihe von Entbürokratisierungsmaßnahmen vor. So können künftig Lohnunterlagen in deutscher oder englischer Sprache bereitgehalten werden. Bisher war die Bereithaltung in englischer Sprache nur in Bezug auf den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel möglich. Auch gelten bei kurzen Entsendungen bis zu 48 Stunden vereinfachte Bereithaltungspflichten, sodass im Rahmen derer nur mehr der Arbeitsvertrag oder Dienstzettel und die Arbeitszeitaufzeichnungen bereitzuhalten sind.

 


Quelle:Qerstgrasser


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