change language     -        


Depressive wie Straftäter behandeln? Psychisch-Kranken-Gesetz in Bayern

November 8, 2018, 10:21 am

Type: Gesundheit

       




news_image

Quelle Image: Unbekannt

Die Zeiten, in denen psychisch Kranke in Deutschland wie Kriminelle behandelt wurden, sind vorbei – oder etwa nicht? Nicht, wenn es nach den Plänen der bayerischen Staatsregierung geht, die das Landesgesetz über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung – kurz: Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz oder Unterbringungsgesetz – einer Novellierung unterziehen will. Die hohe Zahl gerichtlicher Unterbringungen psychisch kranker Menschen in Bayern erfordere eine dringliche und grundlegende Überarbeitung der bisherigen Bestimmungen, heißt es in dem Gesetzentwurf, der vom Kabinett unter Markus Söder vorgelegt worden ist.

Das geplante Gesetz solle dazu beitragen, dass psychiatrische Einweisungen und vor allem Zwangseinweisungen auf «das absolute Mindestmaß» reduziert werden, so die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml – dabei liegt genau auf diesen (Zwangs-)Einweisungen der Schwerpunkt des Entwurfes: Von den 39 Paragrafen befassen sich nur die ersten vier mit der «Stärkung der psychiatrischen Versorgung», im Rest des Textes geht es um die «öffentlich-rechtliche Unterbringung». Laut seinen Urhebern soll mit dem Gesetz außerdem ein Beitrag zur Entstigmatisierung psychisch kranker Menschen geleistet werden; die geplanten Regelungen scheinen aber geradezu darauf ausgelegt, genau das Gegenteil zu bewirken. Liest man den Entwurf, so bekommt man den Eindruck, dass in Bayern psychisch Kranke künftig mit Straftätern und «Gefährdern» gleichgesetzt und ebenso behandelt werden sollen. Der Psychiater und Philosoph Samuel Thoma sieht hierin einen allgemeinen Trend: Die von der Psychiatriereform vor gut fünfzig Jahren angestoßenen Verbesserungen drohten gegenwärtig wieder zurückgenommen zu werden; der Entwurf der bayerischen Landesregierung mache aus der Psychiatrie wieder «ein Gefängnis».

Höchst diskriminierend

Wer aufgrund einer psychischen Störung Rechtsgüter anderer, das Allgemeinwohl oder sich selbst erheblich gefährdet, kann gegen seinen Willen in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht werden. Als «Sicherungsmaßnahmen» sieht der Entwurf unter anderem Durchsuchungen der Person, ihres Körpers, ihrer Habseligkeiten sowie ihres Wohn- und Schlafbereiches, die ständige Beobachtung, auch mit technischen Mitteln, sowie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit «durch Festhalten oder durch eine mechanische Vorrichtung, insbesondere durch Fixierung», vor. Zahlreiche Grundrechte wie jenes auf Leben, körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, die Freizügigkeit sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung sollen eingeschränkt werden dürfen.

Sowohl Berufs- und Betroffenenverbänden als auch Datenschützer zeigten sich schockiert, nachdem das Vorhaben bekannt wurde. «Die Fachwelt ist entsetzt; als einzige positive Errungenschaft im neuen Gesetz gilt der Aufbau eines flächendeckenden psychiatrischen Krisendienstes. Fast alle anderen Vorschriften orientieren sich am Strafrecht und am Maßregelvollzug für Straftäter. Die Stellungnahmen der Mediziner und Psychiater lesen sich daher wie ein Aufschrei», war Mitte April in der Süddeutschen Zeitung zu lesen.

«Sehr kritisch» sehe man «die Regelungen zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung insgesamt», heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme verschiedener Fachverbände. Bestimmungen wie jene, die regelhaft die Meldung der Beendigung einer Unterbringung an die Polizei vorsehen, würden sich gegenüber Patienten «in höchstem Maße diskriminierend» auswirken. Die Regelungen zur Unterbringung seien deshalb «in ihrer Gesamtheit dem vorgeblichen Ziel einer Entstigmatisierung psychiatrischer Erkrankungen diametral entgegengesetzt, weshalb dieser Gesetzentwurf aus unserer Sicht nur in Gänze abgelehnt werden kann». Herausgegeben haben das Papier die Bayerische Direktorenkonferenz, die Bundesdirektorenkonferenz, die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) sowie die Deutsche Gesellschaft für Kinder‐ und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP).

Druck hat gewirkt




 

Auch die ursprünglich geplante zentrale Unterbringungsdatei, in der persönliche Daten der Betroffenen einschließlich der psychiatrischen Diagnose über Jahre hinweg gespeichert werden sollten, sahen die Verbände äußerst kritisch. Unter anderem war in dem Entwurf eine Registrierung depressiver Patienten vorgeschlagen worden; Krankenhäuser sollten dazu verpflichtet werden, sensible Patientendaten zu sammeln, welche zur Prävention und Verfolgung von Straftaten auch an die Polizei weitergegeben werden sollten. «Eine solche Datei gibt es meines Wissens bisher nirgends», so der Ingolstädter Psychiater Thomas Pollmächer, Vorstandsmitglied der DGPPN. Der Gesetzentwurf vermische die Behandlung von sich in einer Krise befindenden psychisch erkrankten Menschen in einer allgemeinpsychiatrischen Klinik mit der längerfristigen Unterbringung psychisch kranker Straftäter im Maßregelvollzug, kritisierte Karl Heinz Möhrmann, Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der Angehörigen psychisch Kranker.

Aufgrund der massiven Kritik sah sich das Kabinett inzwischen zur Ankündigung gezwungen, auf die Einführung einer Zentraldatei zur Erfassung sämtlicher in der Psychiatrie untergebrachten Patienten verzichten zu wollen. «Nach wenigen Wochen im Amt macht Ministerpräsident Söder seinen ersten Rückzieher», meldete die Bayerische Staatszeitung am 24. April. «An erster Stelle» solle ja die Hilfe für die Betroffenen und deren Familien stehen, räumte Söder ein; es gehe «um Menschen, die eine psychiatrische Erkrankung haben, und nicht um Straftäter», bekräftigte die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer. Informationen über depressive Patienten sollen nun doch nicht an die Polizei weitergegeben werden. Entschärft werden soll der Gesetzentwurf außerdem in mehreren weiteren, eher symbolischen Punkten – unter anderem sollen die Verweise auf den Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter aus dem Gesetz gestrichen werden. Aber, beeilte sich Innenminister Joachim Herrmann zu betonen: Die Polizei solle auch künftig informiert werden, wenn als gefährlich geltende und zwangsuntergebrachte Patienten aus der psychiatrischen Unterbringung entlassen werden.

«Der Druck von Opposition und Öffentlichkeit wirkt, die Staatsregierung bewegt sich», triumphierte die SPD-Gesundheitsexpertin Kathrin Sonnenholzner. «Die CSU-Regierung ist gezwungen worden, ihren stigmatisierenden Gesetzesentwurf abzuändern», erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Die Opposition im Landtag hatte den Entwurf einhellig kritisiert. «Die Staatsregierung stellt die Grundrechte psychisch Kranker zur Disposition», hatte etwa auch Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl, bemängelt. Außerdem hatte der ehemalige Psychiatriepatient Uwe Hauck eine Online-Petition gestartet, an der sich innerhalb kurzer Zeit über 90 000 Menschen beteiligten und die an den Sozialausschuss im Landtag übergeben worden ist. Auch Bundespolitiker meldeten sich zu Wort. Justizministerin Katarina Barley (SPD) beispielsweise bezichtigte die CSU, auf die im Oktober anstehenden Landtagswahlen zu schielen und mit dem Thema Sicherheit punkten zu wollen.

Ziele konterkariert

In seiner im Rahmen der Ressort- und Verbandsanhörung abgegebenen Stellungnahme äußerte der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri, die vielen Verweise auf die entsprechenden Gesetze im Text des Entwurfes könnten den Eindruck erwecken, «dass öffentlich-rechtlich untergebrachte Personen mit Straftätern im Maßregelvollzug, in Justizvollzugsanstalten und in Einrichtungen für Sicherungsverwahrte zu vergleichen sind». Das vorgebliche Ziel, psychisch Kranke zu entstigmatisieren, werde konterkariert. Des Weiteren merkte er an, dass mit der Einführung der «erheblichen Gefährdung für das Allgemeinwohl» als möglicher Voraussetzung für eine öffentlich-rechtliche Unterbringung der Charakter derselben in problematischer Weise wesentlich verändert werde – «dies insbesondere vor dem Hintergrund, da die Gesetzesbegründung in einem Angriff auf geparkte Polizeifahrzeuge bereits eine (erhebliche) Gefährdung des Allgemeinwohls sieht». Es sei zu befürchten, dass die Zahl der Untergebrachten und damit derjenigen, in deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen wird, ansteigen werde.

Immerhin konnte Petri kleine Verbesserungen erwirken. Nachdem er etwa in der Anhörung die geplanten Maßnahmen der Überwachung von Patienten und deren Besuchern scharf kritisiert hatte, wurde in die Gesetzesbegründung der Passus eingefügt, dass bei Überprüfungen «der Kernbereich privater Lebensgestaltung zu beachten» sei. Auch gegen die ursprünglich geplante Unterbringungsdatei hatte Petri entschiedene Einwände vorgebracht: «Eine Erforderlichkeit dieser Datei ist nicht erkennbar. Eine derartige zentrale Speicherung u. a. von medizinischen Daten, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen, begegnet wegen der damit verbundenen Grundrechtseingriffe erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken und ist deshalb entschieden abzulehnen.»




 

Wann – und in welcher endgültigen Form – das Gesetz in Kraft tritt, steht noch nicht fest. Geplant ist ein gestaffeltes Inkrafttreten, um, wie es heißt, «der Praxis in den Einrichtungen Gelegenheit zu geben, sich auf die Änderungen in ihrer Arbeit einzustellen» und «die notwendige Zeit zur Errichtung der zentralen Dateien» zu haben. Die Regelungen zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung aber sollen bereits ab dem 1. Januar 2019 gelten. Nachdem das umstrittene neue Polizeigesetz in Bayern mittlerweile beschlossene Sache ist, bleibt zu hoffen, dass das neue Unterbringungsgesetz, welches, wie Heribert Prantl kommentierte, in seiner geplanten Form «eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen» darstellt, noch verhindert oder wenigstens in weiteren Punkten entschärft werden kann. Möglich wäre auch, dass es an verfassungsrechtlichen Bedenken scheitern wird – denn, so Prantl: «Ein Rechtsstaat sieht anders aus.»


Quelle: Hintergrund



news_image

Die Regierungen beider Staaten wollen bei Nachrichtendiensten und Polizei enger zusammenarbeiten. Berlin spricht von einem "Netzwerk".

Read more

news_image

Können Cannabidiol oder andere Wirkstoffe von Cannabis Krebs heilen? Diese Frage wird unter Therapeuten und Betroffenen immer häufiger diskutiert.

Read more


allnews_image

Vor zehn Jahren begann die Afrikanische Union einen 8.000 Kilometer langen Baumwall quer durch den Kontinent zu pflanzen. Das Projekt entwickelte sich anders, als zunächst gedacht.

Voir plus


allnews_image

Knapp eine Woche vor Beginn seiner Jahrestagung in Davos hat das Weltwirtschaftsforum seinen jährlichen Risikobericht veröffentlicht. Der Ausblick ist wahrlich düster.

Voir plus


allnews_image

Manche Pflanzen können auf Geräusche von Bienen reagieren. Das zeigt eine Studie aus Israel.

Voir plus



allnews_image

Je enger sich Großbritannien nach dem Brexit langfristig an die EU bindet, desto einfacher ließe sich noch ein Ausweg aus dem Chaos finden. Jedenfalls in der Theorie.

Voir plus


allnews_image

BONN. Knapp 500 Schüler demonstrierten am Freitag in der Bonner Innenstadt auf dem Münsterplatz unter dem Motto "Fridays for Future" für den Umwelt- und Klimaschutz. Die Polizei spricht von einer ruhigen und friedlichen Veranstaltung.

Voir plus


allnews_image

In der Bundeswehr-Berateraffäre sind neue Details bekanntgeworden. Der Rheinischen Post zufolge sind innerhalb von vier Jahren etwa eine halbe Million Euro für Beratungsdienstleistungen "an einen Vertrauten von Staatssekretärin Katrin Suder" gegangen.

Voir plus


allnews_image

Ein Fleischgericht, für das kein Tier leiden oder sterben musste – noch klingt das nach einer Zukunftsvision. Doch schon bald könnte im Labor kultiviertes Fleisch in unseren Supermärkten erhältlich sein. Aber kann das Laborfleisch das Leid und Sterben von

Voir plus


allnews_image

Die französischen Gelbwesten geben keine Ruhe. Was treibt sie an? Tatsächlich geht es um mehr als nur Geld. Die globalisierte Wirtschaft mit ihren Ansprüchen an Flexibilität und Mobilität isoliert die Menschen und desorganisiert die Gesellschaft

Voir plus


allnews_image

Als Vierjährige wurde Mirella vom Jugendamt aus ihrem Zuhause im Süden Berlins geholt, weg von ihrer Mutter. Lange wollte die inzwischen 14-Jährige nur eines: zurück zu ihrer Mutter. Jetzt könnte sie - und will nicht mehr. Von Henrike Möller

Voir plus


allnews_image

Wissenschaftler stellten schon vor Jahren fest, dass das Blut von vegan lebenden Menschen achtmal besser Krebszellen bekämpfen kann als das Blut von jenen, die sich ganz normal ernähren. Eine rein pflanzliche Ernährung also – die von vielen als extrem bez

Voir plus


allnews_image

In der Berateraffäre um Ursula von der Leyen kam es im Bundestag zum Eklat. Mit formalen Einwänden stoppten Union und SPD vorerst die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Die Opposition ist erzürnt.

Voir plus


allnews_image

Gesunde, glatte Haut ist nicht nur ein Schönheitsideal sondern auch ein Indiz für einen gesunden Organismus. Falten, Akne und andere Hautprobleme sind immer auch ein Spiegel der inneren Gesundheit. Eine mineralstoffliche Unausgeglichenheit, oxidativer Str

Voir plus




allnews_image

Si le terme de pluie acide est largement répandu, sa définition l’est en revanche beaucoup moins. Il s’agit en réalité d’un phénomène assez méconnu du grand public et pourtant, celui-ci fait l’objet d’un préoccupant enjeu environnemental.

Voir plus


allnews_image

Dans sa Lettre aux Français, Emmanuel Macron interroge : «En matière d’immigration, une fois nos obligations d’asile remplies, souhaitez-vous que nous puissions nous fixer des objectifs annuels définis par le Parlement ? Que proposez-vous afin de répondre

Voir plus


allnews_image

L’équipementier automobile allemand Continental a récemment présenté un surprenant concept de service de livraison, dont les qualités seraient assez nombreuses. En effet, il est question de robots-chiens livreurs transportés dans des véhicules autonomes.

Voir plus


allnews_image

«Les hommes ont réussi à accumuler une énorme masse d’objets, mais la joie dans le monde s’est amenuisée», avait écrit Dostoïevski dans «Les frères Karamazov». Et si le renoncement s’érigeait en vertu au pouvoir libérateur?

Voir plus


allnews_image

En matière de sexisme du quotidien, il n'y a pas de petites victoires. Des internautes et le compte Pépite Sexiste ont réussi à faire décrocher une affiche sexiste en quelques heures à Roubaix.

Voir plus