change language     -        


"Dissidenten zum Schweigen bringen"

February 15, 2018, 4:34 am

Type: rights

       




news_image

© Provided by Deutsche Welle Kambodschas König Norodom Sihamoni, ein ehemaliger Balletttänzer


Kambodscha stellt Majestätsbeleidigung unter Strafe

Wer das Königshaus in Kambodscha beleidigt, muss künftig mit drakonischen Konsequenzen rechnen. Das Parlament billigte die entsprechende Strafrechtsreform. Bürgerrechtler sehen eine bestimmte Absicht dahinter.

 

Erstmals in der Geschichte Kambodschas wird Majestätsbeleidigung ein Straftatbestand. Das Parlament in Phnom Penh verabschiedete den von der Regierung von Ministerpräsident Hun Sen vorgelegten Gesetzestext. Danach soll eine Beleidigung des Königs in Zukunft mit einer Geldbuße und bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden.

 

"Dissidenten zum Schweigen bringen"

 

Kambodschanische und internationale Bürgerrechtsorganisationen sehen in der Kriminalisierung der Majestätsbeleidigung einen weiteren Schritt zur Unterdrückung von Kritikern durch den diktatorisch regierenden Ministerpräsidenten. "Es besteht die Gefahr, dass die neue Regelung dem Arsenal von Gesetzen hinzugefügt wird, das von der kambodschanischen Regierung genutzt wird, um Dissidenten zum Schweigen zu bringen", schrieb Kingsley Abbott, Experte der Internationalen Juristenkommission (ICJ), im Kurznachrichtendienst Twitter.





Hun Sen hatte im vergangenen Herbst bereits die oppositionelle Nationale Kambodschanische Rettungspartei auflösen und ihren Vorsitzenden Kem Sokha wegen Hochverrats verhaften lassen. Seitdem ist das südostasiatische Land mit der regierenden Kambodschanischen Volkspartei faktisch ein Einparteienstaat.

Vor der Auflösung der Rettungspartei hatte das ehemalige Rote-Khmer-Mitglied Hun Sen die kritische Tageszeitung "Cambodia Daily" verbieten, Oppositionelle verhaften sowie Bürgerrechts- und Umweltorganisationen durch eine rigide Gesetzgebung an die Kandare nehmen lassen.


 

Mit dem neuen Gesetz folgt die Regierung dem Vorbild Thailands, das eines der schärfsten Gesetze gegen die Beleidigung des Monarchen hat. Seit dem Militärputsch 2014 wird dieses Instrument von der regierenden Junta in Bangkok auch massiv gegen Andersdenkende eingesetzt.

 


Source: DW.com